Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Bekanntgabe von geänderten Einkommensteuerbescheiden gegenüber dem Rechtsnachfolger nach vorweggenommener Erbfolge

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Erben

Papierfundstellen

• EFG 2012, 2080

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• FG Düsseldorf, 12.10.2005 - 7 K 6939/04

  Versorgungsleistung; Dauernde Last; Teilweise Veräußerung; Rente; Zeitlicher …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Zwischen dem Kläger und dem Beklagten kam es zu einem Rechtsstreit darüber, ob die erhöhten Altenteilleistungen als dauernde Last abzugsfähig seien (Az. 7 K 6939/04 E).

  Ihre Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren des Klägers 7 K 6939/04 E ist mangels entsprechenden Antrags des Finanzamtes nicht erfolgt.

  Mit dem Tod seiner Mutter ist der Kläger, der Beteiligter des Verfahrens 7 K 6939/04 E war, bezüglich der steuerlichen Verpflichtungen der Verstorbenen in eigener Person Steuerschuldner geworden; er ist verfahrens - und materiell-rechtlich in ihre abgabenrechtliche Stellung eingetreten, § 45 AO.

  Unerheblich ist insoweit, dass der Bruder des Klägers als dessen Miterbe und weiterer Rechtsnachfolger nach Frau B weder am Verfahren 7 K 6939/04 E beteiligt war noch zu diesem Verfahren hinzugezogen wurde.

• BFH, 17.03.2010 - X R 38/06

  Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Dieser wurde im Revisionsverfahren durch den BFH mit Urteil vom 17.3.2010 (X R 38/06) dahingehend entschieden, dass die erhöhten Versorgungsleistungen der Übergeberin - der Mutter des Klägers - für die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes geschuldet würden.
• BFH, 12.02.1992 - XI R 21/90

  Gewerbesteuerfreiheit für einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Filialen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Die fehlende Beiladung eines weiteren Gesamtschuldners steht der Änderung gegenüber dem Kläger nicht entgegen (…vgl. BFH vom 18.5.2006 II B 28/04 BFH/NV 2006, 1849; vom 12.2.1992 XI R 21/90 BFH/NV 1992, 516; vom 13.5.1987 II R 189/83 BStBl II 1988, 188).

 
• BFH, 28.03.1973 - I R 100/71

  Berichtigungsbescheid - Adressat - Adresse - Erstbescheid - Hinweis im …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Setzt das FA die Steuerschuld des Erblassers durch Bescheid fest, kann es gegen die Erben Einzelbescheide nach § 155 Abs. 1 AO oder einen zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 AO erlassen (vgl. BFH vom 28.3. 1973 I R 100/71 BStBl II 1973, 544).
• BFH, 15.11.2006 - X B 11/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Auf Billigkeitsgründen beruhende Übergangsregelungen der Finanzverwaltung können nicht im Anfechtungsverfahren gegen Steuerbescheide und damit auch nicht im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15. November 2006 X B 11/06, BFH/NV 2007, 209).
• BFH, 18.05.2006 - II B 28/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Die fehlende Beiladung eines weiteren Gesamtschuldners steht der Änderung gegenüber dem Kläger nicht entgegen (vgl. BFH vom 18.5.2006 II B 28/04 BFH/NV 2006, 1849;… vom 12.2.1992 XI R 21/90 BFH/NV 1992, 516; vom 13.5.1987 II R 189/83 BStBl II 1988, 188).
• BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

  Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Die fehlende Beiladung eines weiteren Gesamtschuldners steht der Änderung gegenüber dem Kläger nicht entgegen (…vgl. BFH vom 18.5.2006 II B 28/04 BFH/NV 2006, 1849;… vom 12.2.1992 XI R 21/90 BFH/NV 1992, 516; vom 13.5.1987 II R 189/83 BStBl II 1988, 188).
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1994 - 5 K 228/93

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11

  Denn der Gesamtrechtsnachfolger ist nicht Dritter i.S. von § 174 Abs. 5 AO (FG Baden-Württemberg vom 23.2.1994 5 K 228/93 EFG 1994, 952).